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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur (Stand Mai 2016)
1. Auftrag im Sinn der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag mit der Initiative Ravensburg (Stadt + Wirtschaftsforum Pro Ravensburg) über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Einträge eines Werbung treibenden oder sonstigen Inserenten in der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur zum Zweck der Verbreitung.
2. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die Initiative Ravensburg  und/oder die Firma Klaus Kästel nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch an die Initiative Ravensburg oder die Firma Klaus Kästel.
3. Probeabzüge vor Druckfreigabe der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur können an den Auftraggeber nicht geliefert werden.
4. Die Platzierungen von Standardeintrag und dazu gehörigem Bild obliegt der Initiative Ravensburg und kann auf unterschiedlichen Seiten in der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur erfolgen.
5. Die Initiative Ravensburg gewährleistet für die zur Verfügung gestellten Fotos die übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Farbveränderungen können vom Auftraggeber nicht beanstandet werden.
6. Der Auftraggeber hat für die Darstellung seiner Adressdaten, Domainadresse und Öffnungszeiten pro Auftrag so viele Zeichen inkl. Leerzeichen zur Verfügung, wie es im Auftragsformular festlegt ist. Ein Anspruch auf den Abdruck von Öffnungszeiten und/oder der Domain besteht nicht, wenn die im Auftragsformular genannte maximale Zeichenzahl überschritten wird.
7. Alle im Auftragsformular genannten Preise sind zuzüglich des derzeit gültigen Umsatzsteuersatzes.
8. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigen oder unvollständigen Abdrucken des Eintrages Anspruch auf Zahlungsminderung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Eintrages beeinträchtigt wurde. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für den betreffenden Eintrag zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Initiative Ravensburg, ihrer gesetzlichen  Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die Initiative Ravensburg darüber hinaus auch für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des Betreffenden Eintragsentgeltes beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen und Verbreitung der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur geltend gemacht werden. Beanstandungsgrundlage sind die vom Auftraggeber zum Druck gelieferten Daten. Fehler bei der Datenübertragung gehen ausschließlich auf den Auftraggeber zurück.
9. Die Rechnung wird sofort nach Veröffentlichung und Verbreitung der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur durch die Stadtmarketing GmbH versandt. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die Stadtmarketing GmbH berechtigt, die Veröffentlichung des Eintrages in der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur von der Vorauszahlung des Betrages und dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
10. Druckvorlagen werden nur auf besondere Aufforderung zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet vier Monate nach Ablauf des Auftrages.
11. Erfüllungsort ist der Sitz der Stadtmarketing GmbH. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Stadtmarketing GmbH. Soweit Ansprüche der Stadtmarketing GmbH nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist der Gerichtsstand Sitz der Stadtmarketing GmbH.
12. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt des Eintrages in der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur. Die Initiative Ravensburg sowie die Firma Klaus Kästel sind von allen denkbaren Ansprüchen von Seiten Dritter, die wegen der Veröffentlichung des Eintrags geltend gemacht werden, freizustellen. Der Auftraggeber haftet dafür, dass er die Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller an die Initiative Ravensburg oder Firma Klaus Kästel übertragenen Daten und Fotografien besitzt. Durch eine Auftragserteilung in der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur verpflichtet sich der Auftraggeber, die Initiative Ravensburg sowie die Firma Klaus Kästel schadensfrei zu halten und alle Kosten zu übernehmen, die durch gerichtliche und/oder außergerichtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Eintrages entstehen.
13. Die Initiative Ravensburg behält sich vor, undeutliche oder sprachlich fehlerhafte Manuskripte zu korrigieren. Soweit der Auftraggeber nicht auf Anwendung der alten Rechtschreibung besteht, hält die Initiative Ravensburg sich bei der Produktion der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur an die neue Rechtschreibung.
14. Die Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur wird nach bestimmten typographischen Gesichtspunkten gesetzt und umbrochen. Daraus ergeben sich für die Gestaltung und den Umbruch der Einträge gewisse Regeln, deren Berücksichtigung sich die Initiative Ravensburg vorbehält.
15. Die Initiative Ravensburg ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die erteilten Aufträge (Daten und Bilder) für einen Eintrag in der Broschüre Ravensburg - Einkauf/Gastronomie/Kultur im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten auch in elektronischen Medien zu verbreiten. U. a. im Online Einkaufsführer der Stadt Ravensburg auf www.ravensburg.de. Ferner ist die Initiative Ravensburg berechtigt, Einträge in Marktanalysen zu verarbeiten. Die Initiative Ravensburg versichert, die Daten ohne die Einverständniserklärung des Auftraggebers nicht an Dritte weiterzugeben.
16. Für Einträge, deren Gestaltung von der Initiative Ravensburg übernommen wird, liegt das Urheberrecht ausschließlich bei der Initiative Ravensburg. Auch eine Nutzung bzw. Übernahme wesentlicher Gestaltungsmerkmale von Einträgen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Initiative Ravensburg.

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